Wahlprogramm

Inhalt

Transparenz
Finanzen
Netzpolitik
Infrastruktur
Nachhaltigkeit
Freiräume
Sichtbarkeit

Transparenz

Vertrauen ist gut. Protokolle sind besser.

Transparenz der studentischen Selbstverwaltung

In unserer studentischen Selbstverwaltung fallen viele Informationen an. Gehäuft und verknüpft wandeln sich diese Informationen in Wissen um, Wissen wiederum bedeutet Einfluss und Macht. Der Zugang zu diesem Wissen ist somit gleichzusetzen mit dem Einfluss, den eine Person oder Gruppe besitzt. Wird dieser Zugang nun konzentriert, so bildet sich ein kleiner Kreis von Profiteuren, welcher unbehelligt arbeiten kann. Dementsprechend muss es der Grundsatz jedes demokratisch legitimierten Organs sein, einen höchstmöglichen Grad an Transparenz zu schaffen, um den Wählern den maximalen Einfluss zu gewähren, der ihnen zusteht. Vor allem um die Leistungen von politischen Entscheidungsträgern zu bewerten ist es notwendig, die Grundlagen der politischen Entscheidungen und ihre Ergebnisse transparent zu gestalten.
Auch im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung und das Unwissen über die Prozesse innerhalb der studentischen Selbstverwaltung muss es eine Aufgabe der gewählten Entscheidungsträger sein, die Arbeit der Gremien potentiellen Wählern möglichst verständlich näher zu bringen.
Die Liste UP.rising hat sich diesem Thema verschrieben und fordert daher auf folgende konkrete Bereiche innerhalb der nächsten Wahlperiode einzugehen:

Transparenz im AStA

Der AStA ist die Exekutive der studentischen Selbstverwaltung und trägt somit die Verantwortung für die Aufgaben der Studierendenschaft und deren Geschäfte. Leider sehen wir beim AStA besonders große Transparenzdefizite. So kann es unserer Meinung nach nicht angehen, dass über ein Vierteljahr lang keine Protokolle der öffentlichen Sitzung online gestellt werden - und das obwohl der Asta wöchentlich tagt. Auch lässt die nach der Satzung der Studierendenschaft geforderte Rechenschaft und Anwesenheit auf den Sitzungen des StuPas der einzelnen Referenten sehr zu wünschen übrig. Nicht zuletzt fördert der AstA wie das StuPa Projektanträge aus der Studierendenschaft, welche laut Geschäftsordnung im Protokoll vermerkt werden müssen. Auch hier könnte durch eine andere Art der Kommunikation über die geförderten Projekte die Transparenz erhöht werden.
Dementsprechend fordern wir hier folgende Punkte:

• eine Protokollpflicht mit fristgerechter Veröffentlichung des Protokolls online auf einer geeigneten Plattform
• Schaffung von Maßnahmen bei Verstoß gegen diese Veröffentlichungspflicht
• das konsequente Einreichen von Rechenschaftsberichten der Referentinnen bzw. das konsequente Vollziehen von Maßnahmen gemäß der Satzung der Studierendenschaft gegen Referenten, welche ihre Pflicht missachten
• eine separate Veröffentlichung aller durch den AstA geförderten Projekte auf regelmäßiger Basis für die Studierendenschaft

Transparenz im StuPa

Das StuPa ist das mächtigste Kontrollgremium der studentischen Selbstverwaltung und profitiert bei seiner Arbeit damit selbst immens von einem hohen Grad an Transparenz der Arbeit in den studentischen Gremien. Dabei muss das StuPa jedoch auf jeden Fall auch selbst ein hohes Maß an Transparenz wahren. Den Umgang mit den Protokollen halten ist auf dem richtigen Weg; das Hinzufügen der Anwesenheitslisten an die Protokolle ist definitiv ein wichtiger Schritt, der erfolgreich in der Vergangenheit unternommen wurde. Jedoch halten wir hier das Verhalten einiger Abgeordneter des StuPas nicht dem demokratischen Geist entsprechend. So ist es innerhalb der letzten Amtsperiode vorgekommen, dass einige Abgeordnete ihr Mandat nicht oder nur sehr schwach wahrgenommen haben - wir reden hierbei von Anwesenheiten im einstelligen Bereich von 3 Sitzungen. Demnach sollten dem StuPa Werkzeuge geschaffen werden gegen solche Arbeitsweisen vorzugehen. Außerdem beschließt, wie auch der AstA, das StuPa Projektanträge der Studierendenschaft. Auch hier muss unserer Meinung nach die Transparenz durch eine separate Veröffentlichung, möglicherweise mit dem AstA zusammen, erhöht werden.
Dementsprechend fordern wir hier:

• Schaffung von Werkzeugen gegen Abgeordnete, die ihr Mandat nicht wahrnehmen
• eine separate Veröffentlichung aller durch den StuPa geförderten Projekte auf regelmäßiger Basis für die Studierendenschaft

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Finanzen

Unser Geld. Unsere Entscheidung.

Finanzen und Haushalt sind in unseren Augen ein besonders wichtiges Thema. Das StuPa verwaltet das Geld der Studierenden aus dem Studierendenschaftsbeitrag der Semestergebühren. Hierbei obliegt dem StuPa nicht nur eine kontrollierende Aufgabe, sondern es ist auch befugt selbst Gelder zu bewilligen. Dabei ist stets darauf zu achten, dass die Gelder der Studierendenschaft auch im Interesse der Studierenschaft ausgegeben werden.

Verfügbare Mittel stets im Protokoll

Zum Ende des letzten Haushaltsjahres kam es zu Engpässen bei der Finanzierung von studentischen Projekten durch das StuPa, unter anderem, da dieses keine kontinuierliche Übersicht über die Höhe der ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel führte. Wir fordern, dass dem StuPa und dem Protokoll zu jedem Sitzungsbeginn die noch ungebundenen Projektfördermittel zur Kenntnis gegeben werden.

Kontinuierlichere und bessere Übergabe des Finanzreferats

Von Seiten des AStAs ist für die Finanzen die Finanzreferentin zuständig. Deren Arbeit ist mit Abstand die komplexeste und verlangt am meisten Verantwortung. Deshalb halten wir es für angebracht, der neuen Finanzreferentin eine Einarbeitungszeit zu ermöglichen, indem das Mandat auf 1 1/2 Jahre verlängert und eine Überlappung der Amtszeiten mit der Vorgängerin herbeigeführt wird. Dies erhält den in diesem Referat dringend notwendigen Wissenstransfer.

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Netzpolitik

Die Uni-Systeme sind sicher - solange sie keiner angreift.

Dass in die Jahre gekommene Verwaltungsstrukturen gerne die Digitalisierung verschlafen, sollte mittlwerweile niemanden mehr wundern. An der UP wird allerdings an entscheiden Stellen an der digitalen Sicherheit der studentischen Daten gespart. So waren erst kürzlich bei (eigentlich anonymen) Umfragen der Universität nicht nur erstaunlicherweise bereits einige Daten vorab ausgefüllt, die Fragebögen anderer Studierender ließen sich auch recht einfach mittels Eckdaten wie einer Kombination aus Mailadressen und Matrikelnummern aufrufen. An anderen Stellen wird dann wiederum auf Zwang versucht zu digitalisieren, ohne sich Gedanken über mögliche Folgen zu machen. Zuletzt geschehen ist dies bei der alljährlichen Debatte um Online-Wahlen, bei der von studentischer Seite immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass potentielle, digitale Umsetzungen alles andere als sicher sind. Stattdessen wird seitens der Universität lieber die Einschränkung unserer demokratischen Grundsätze (z.B. die Nachvollziehbarkeit der Wahl) in Kauf genommen, unter fadenscheinigen und widerlegbaren Argumenten hinsichtlich Kostenersparnis und Erhöhung der Wahlbeteiligung.
Doch auch in studentischen Gremien gibt es Nachholbedarf. Beispielsweise wurden seitens des StuPa Anfang 2013 über 6000€ an Geldern der Studierendenschaft in neue Apple-Infrastruktur für das KuZe investiert, welche noch immer genutzt und erneuert bzw. erweitert wird. Wir empfinden dies als Armutszeugnis für ein linkes Kulturzentrum.
Umso wichtiger ist es, dass wir Initiative ergreifen und die Uni und die Studierendenschaft darauf hinweisen, was auf netzpolitischer Ebene falsch läuft und Alternativen, wie Open Source Lösungen, aufzeigen, sowie für den Schutz unserer Daten und unserer demokratischen Strukturen kämpfen. Deshalb fordern wir, unter anderem, die Schaffung eines dauerhaften AStA Referats für Netzpolitik um genau diesen Anforderungen begegnen zu können.

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Infrastruktur

Mensaausbau

Lieber voller Magen als Beine im Bauch.

Alle, die regelmäßig zur Mittagszeit unsere Mensen besuchen, wissen, dass sie jetzt schon am Limit sind. Mit dem geplanten Ausbau der Campus Griebnitzsee und Golm wird sich die Situation ohne neue Essensangebote weiter verschlimmern.
Obwohl allein in Golm 3500 neue Studierende erwartet werden, sind vonseiten der Unileitung bisher noch keine neuen Mensen oder ein Ausbau der bestehenden geplant. Stattdessen möchten sie "alternative Nahrungsangebote" einrichten ohne bisher spezifiziert zu haben, welche konkreten Maßnahmen sie darunter verstehen.
Wir fordern einen zeitnahen Ausbau der vorhandenen Mensakapazitäten oder äquivalente Essensangebote auf dem gleichen Preisniveau. Dafür wollen wir im StuPa Druck auf die Unileitung und das Studierendenwerk aufbauen und für die Bedürfnisse der Studierenden eintreten.

Digitalisierung der Verwaltung

Mach's doch einfach online.

Jedoch sehen wir nicht nur in unseren Mensen dringenden Handlungsbedarf. So modern sich unsere Universität nach außen gibt, so veraltet sind oftmals die Verwaltungsabläufe. Während selbst Behördengänge oftmals schon längst online erledigt werden können, sind Antragsstellungen o.ä. immer noch verbunden mit einem Besuch am Neuen Palais oder mit Glück per Post möglich. Gerade persönliche Angelegenheiten, etwa die Beantragung einer neuen PUCK oder Besuche beim Prüfungsamt, sind verbunden mit langen Wartezeiten und studentisch unfreundlichen Öffnungszeiten. Ist der Antrag einmal gestellt, dann dauert es oft "nur" noch Wochen, bis er bearbeitet ist.
Gerade aufgrund von stetig wachsenden Studierendenzahlen, sowie dem geplanten Ausbau der Uni, wird es Zeit, über eine Alternative zu bestehenden Verwaltungabläufen nachzudenken.
Wir fordern daher eine Möglichkeit zur Online-Antragsstellung, sowie den digitalen Ausbau der Verwaltung.

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Nachhaltigkeit

Unsere Aktivitäten im Bereich der Nachhaltigkeit möchten wir in die folgenden drei Bereiche einteilen:

Dimension 1: ökologisch

• Für ein nachhaltiges Nahrungsangebot; mehr und bessere vegetarische sowie vegane Optionen in der Mensa
• Studierende sollen ermutigt werden ökologische Initiativen zu starten. Finanzielle Unterstützung soll sichergestellt werden.

Dimension 2: sozial

• Probleme der Studierenden sollen wahrgenommen, ernstgenommen und gelöst werden.
Hierfür braucht es ein offenes Ohr. Wir möchten dazu offene Diskussionsrunden starten.
• Auch soziale Initiativen sollen finanziell gefördert werden.
• Antistigmatisierung und Empowerment von Offenheit

Dimension 3: ökonomisch

• Entscheidungen sollen für langfristige Verbesserungen getroffen und ausreichend dokumentiert werden, sodass die Hochschulpolitik trotz häufiger personeller Wechsel effizient gestaltet werden kann.
• Die Finanzen von xxxTsd. Euro verantwortungsvoll und transparent verwaltet werden.
• Es sollen Leitfäden für Vorgänge entstehen, die mehrmals durchgeführt werden.

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Freiräume

Freiräume schaffen - aber richtig.

Studentische Freiräume sind essentiell für das studentische Leben am Campus. Über Veranstaltungen hinaus bieten sie die Möglichkeit zum Meinungsaustausch, Denken, Entwickeln oder einfach zum Entspannen und Kaffee trinken. Die Universität verfügt bereits über Freiräume an fast jedem Campus, allerdings gestalten sich diese eher schlecht als recht. Am Campus Griebnitzsee ist dies ein sehr kleiner Kellerraum, der leider nur von wenigen Studierenden genutzt wird. Am Neuen Palais entsteht nur ein kleiner Raum neben einem vergleichweise riesigen Unishop und einer Selbstlernzone in der in der Realität nur Stillarbeit möglich ist.
Deshalb ist es fraglich, ob diese Räume wirklich als studentischer Freiraum taugen, vor allem wenn man bedenkt, dass an der Uni sowieso viel zu wenig Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und Seminarräume fast immer durch Veranstaltungen belegt sind.
Um das zu ändern müssen wir als Studenten aktiv dafür sorgen, dass in den geplanten Erweiterungen der Uni studentische Freiräume zeitnah eingeplant werden. Dafür wollen wir aktiv Konzepte zur Schaffung neuer studentischer Freiräume unterstützen und Studierenden, welche diese schaffen und betreiben, eine Stimme geben. Wir wollen für euch ins StuPa, damit in Zukunft studentischer Freiraum nicht nur in Keller- und ehemaligen Lagerräumen entsteht.

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Sichtbarkeit der studentischen Selbstverwaltung

Für mehr Durchblick.

Studierende haben keinen Durchblick über die Hochschulpolitik. Explizit die Arbeit des Stupa und des Asta muss der Studierendenschaft nahegetragen werden und sie in Ihrem Alltag begleiten. Das ist auch insofern relevant, da diese Gremien hohe Geldsummen verwalten, die auch abgerufen werden sollten. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen. Folgende Ideen zur Umsetzung werden wir einbringen:

• Wir werden über Twitter einen Live-Newsticker direkt aus den Stupasitzungen senden
• Ein Monthly-Digest mit allen Entscheidungen, Fortschritten und Problemen von Asta und Stupa soll als Newsletter und als Aushang auf schwarzen Bretten und Mensen zur Verfügung stehen
• Wir werden auf Instagram zeigen, was in den Gremien vorgeht, durch
- Storys
- Fotos zur Sichtbarkeit und Nahbarkeit der politischen Arbeit
• Wir werden ein ausführliches Informationsangebot auf der Website up-rising.de bereit stellen, mit Protokollen und Berichten von Sitzungen

So wollen wir Möglichkeiten schaffen, damit sich Interessierte mit Hochschulpolitik auseinandersetzen können, aber auch Uninteressierte ein Mindestmaß an Information zu Teil wird.

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